Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen NurseOS (Inhaber: Daniel Conradi, nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Nutzung der Softwarelösungen und Dienstleistungen des Anbieters.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B). Die Software richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

(1) Der Anbieter stellt dem Auftraggeber webbasierte Softwarelösungen für den Pflegebereich (insbesondere digitale Wunddokumentation, Pflegedokumentation und verwandte Dienste) als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem individuellen Angebot. Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist und keine wesentliche Beeinträchtigung der Kernfunktionalität entsteht.

(3) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel an, ausgenommen planmäßige Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb der Kernarbeitszeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr) stattfinden.

(4) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder auf eine spezifische technische Infrastruktur besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(1) Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail stellen ein unverbindliches Angebot des Auftraggebers dar. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die tatsächliche Bereitstellung des Zugangs zur Software zustande.

(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(1) Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs ein.

(2) Der Auftraggeber darf die Software nicht dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

(3) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der eigenen Organisation ist untersagt. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten entstehen.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen, insbesondere der DSGVO, des SGB V, SGB XI sowie einschlägiger Berufsrechtsnormen.

(2) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die in der Software erfassten Daten und deren inhaltliche Richtigkeit. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die medizinische oder pflegerische Korrektheit der eingetragenen Informationen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffe oder Datenpannen zu informieren.

(4) Der Auftraggeber hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zu treffen, um den Zugang zur Software zu sichern.

(1) Da die Software zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Pflegebedürftigen (besondere Kategorien gem. Art. 9 DSGVO) genutzt wird, schließen die Parteien vor Produktivbetrieb einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(2) Der Auftraggeber ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass die Verarbeitung der Patientendaten über die Software auf einer geeigneten Rechtsgrundlage basiert.

(3) Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland (IONOS SE) gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb des EWR erfolgt nicht, soweit nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

(4) Der Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm im Rahmen der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Informationen des Auftraggebers.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Da der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Software zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(4) Preisanpassungen werden dem Auftraggeber mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Der Auftraggeber hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(1) Verträge werden für die individuell vereinbarte Laufzeit geschlossen. Ohne abweichende Vereinbarung gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit automatischer Verlängerung um jeweils 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber wiederholt gegen diese AGB verstößt oder mit Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug ist.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Auftraggebers für 30 Tage zur Abholung bereitgestellt und danach unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall auf die im Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch unsachgemäße Bedienung, mangelnde Datensicherung durch den Auftraggeber oder höhere Gewalt entstehen.

(4) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Software ein Dokumentationswerkzeug ist und keine medizinische oder pflegerische Beratung ersetzt. Medizinische und pflegerische Entscheidungen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers und seiner Fachkräfte.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(1) Der Anbieter wird Fehler der Software, die ihre Funktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, innerhalb angemessener Frist nach Mängelanzeige beseitigen. Angemessen ist in der Regel ein Zeitraum von 5 Werktagen für kritische Fehler und 4 Wochen für sonstige Fehler.

(2) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in Textform zu melden. Der Auftraggeber hat dabei den Fehler so genau wie möglich zu beschreiben und, sofern möglich, Reproduktionsschritte beizufügen.

(3) Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keine Mängelansprüche.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Auftraggeber den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Rotenburg an der Fulda). Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.